Schweizer Volksabstimmungen: Überlastet die direkte Demokratie das System?
Neue Zürcher Zeitung · Niklaus Nuspliger ·
Die Abstimmungsvorlagen vom 29. November werfen demokratiepolitische Fragen auf: Bei Volksinitiativen häufen sich Verbote und unrealistische Versprechungen – und das hemmungslose Politmarketing der Parteien überlastet das System.
Eine Flut von unnötigen Volksabstimmungen: Die Schweiz muss über die Bücher
Die Abstimmungsvorlagen vom 29. November werfen demokratiepolitische Fragen auf: Bei Volksinitiativen häufen sich Verbote und unrealistische Versprechungen – und das hemmungslose Politmarketing der Parteien überlastet das System.
Der Blick über die Grenze gibt den Schweizerinnen und Schweizern wieder einmal Anlass zur Selbstbestätigung. In Frankreich brennen die Städte. In Deutschland sorgt der Aufstieg der Extreme für Blockaden. Grossbritannien gibt inzwischen doppelt so viel für die Bedienung seiner Schuldzinsen aus wie für die Verteidigung. Die Schweiz hingegen erscheint als Hort der Stabilität: Die Inflation ist tief, die Staatsfinanzen sind im Lot. Das SRG-Wahlbarometer lässt für die Nationalratswahlen 2027 nur derart geringfügige Veränderungen der Parteienstärken erwarten, dass die prozentualen Verschiebungen noch kleiner sind als die Fehlermarge der Umfrage.
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