Belgien: Belgiens Premier De Wever bleibt trotz Haushaltskrise im Amt
Handelsblatt · dpa ·
Belgien ist hoch verschuldet, die Regierung einigt sich nicht auf Einsparungen und einen neuen Etat – der Premier bietet seinen Rücktritt an. Nun hat der König eine Entscheidung getroffen.
Belgiens Premierminister Bart De Wever bleibt nach zunächst gescheiterten Haushaltsverhandlungen im Amt. Der belgische König Philippe lehnt das Rücktrittsangebot des Politikers von der flämischen Nationalistenpartei N-VA ab, wie der Palast mitteilte.
Anfang der Woche hatte De Wever dem royalen Staatsoberhaupt seinen Rücktritt angeboten, nachdem Budgetverhandlungen der Regierung vorläufig gescheitert waren. Die von rechts bis mitte-links reichenden fünf Parteien konnten sich nicht auf Steuerreformen und Ausgabenkürzungen einigen. König Philippe schob eine Entscheidung über den Rücktritt zunächst auf und sprach im Laufe der Woche mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien. An diesem Freitag empfing er De Wever erneut.
Im Anschluss an die Audienz teilte der Palast weiter mit, die Gespräche des Königs mit den Parteivorsitzenden hätten ergeben, dass alle Parteien die Etatverhandlungen so schnell wie möglich abschließen wollten. Der Monarch habe zudem die formelle Zusicherung erhalten, dass die Parteien zu Zugeständnissen bereit seien, um eine Einigung innerhalb der Regierung zu ermöglichen.
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