Justizstreit: Verfassungskrise in Polen – Tusk sieht Ausweg

Handelsblatt · Jakob Hanke Vela · 2026-11-06 15:52 UTC

Polens Präsident weigert sich, Verfassungsrichter zu vereidigen, und hat eine schwere Krise ausgelöst. Premier Tusk sieht nun Chancen auf eine Entspannung. Auch eine EU-Vermittlung wird diskutiert.

Polens Premierminister Donald Tusk sieht ein Ende der Verfassungskrise in seinem Land näher rücken. „Aus meiner Sicht ist das rechtliche Problem gelöst“, sagte Tusk am Donnerstag in Warschau gegenüber dem Handelsblatt und anderen internationalen Medien. „Ich glaube, wir nähern uns dem Ende der sehr emotionalen Phase dieses Konflikts.“

Seit Monaten liefern sich Tusks proeuropäische Regierung und der rechtsnationale Präsident Karol Nawrocki einen erbitterten Machtkampf. Der Streit hat sich zuletzt zu einer offenen Konfrontation zwischen den höchsten Verfassungsorganen des Landes ausgeweitet. Vor dem Verfassungsgericht in Warschau kam es tagelang zu Protesten.

Nawrocki weigert sich, mehrere vom Parlament gewählte Verfassungsrichter zu vereidigen. Zudem blockiert er die Ernennung zahlreicher von der Regierung ausgewählter Botschafter. Nach Angaben von Außenminister Radoslaw Sikorski warten 46 Ernennungen auf seine Unterschrift.

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