Bundestag: Geplante Reform für Finanzierung der Autobahn GmbH umstritten

Handelsblatt · dpa ·

Bei den Autobahnen besteht ein hoher Investitionsbedarf. Die Bundesregierung will neue Wege gehen. Was das bedeutet – und warum es Kritik gibt.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger sieht durch eine Reform große Chancen für eine langfristige Finanzierung der Autobahnen in Deutschland. Wer Infrastruktur für Jahrzehnte baue, dürfe nicht nur bis zum nächsten Haushalt denken, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Daher solle die Finanzierung der Autobahngesellschaft des Bundes auf eine neue Grundlage gestellt werden. Damit könnten Projekte verlässlicher geplant, finanziert und umgesetzt werden.

„Der Investitionsbedarf ist und bleibt hoch“, betonte Bilger. „Brücken müssen ersetzt, Fahrbahnen erneuert, Engpässe beseitigt werden. Solche Projekte brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit.“

Der Bundestag beriet zum ersten Mal über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Demnach soll die Autobahn GmbH des Bundes ab 2027 Kredite aufnehmen können. Außerdem soll sie ab 2028 Einnahmen aus der Lkw-Maut bekommen.

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