Kriegsmaterialgesetz: drohender Kontrollverlust der Schweiz
Neue Zürcher Zeitung ·
Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine kam in der Schweiz zu Recht die Forderung auf, Weitergaben von Kriegsmaterial in Fällen von legitimer Selbstverteidigung zu erleichtern. Die Abstimmungsvorlage schafft aber für solche Konstellationen keine Klarheit.